Gesine Lötzsch: Schäuble sucht die Schuldigen
Berlin (ots) – Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert, doch ein Umdenken der Verantwortlichen ist nicht in Sicht, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,...
View ArticleGesine Lötzsch: Die Inkasso-Demokratie
Berlin (ots) – Die Griechen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter das Diktat der Troika gilt. Noch nie wurde so deutlich erklärt, dass die Herrschenden...
View ArticleGesine Lötzsch: ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der ESM ist der...
View ArticleCaren Lay: Alle V-Leute abziehen ist das Gebot der Stunde
Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Sondertreffens der Innenminister von Bund und Ländern zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:...
View ArticleGesine Lötzsch: Traum-Tankstellen für Banken
Berlin (ots) – Der Finanzminister hat die Finanztransaktionssteuer aufgegeben und legt damit die Grundlage für die nächste Finanzkrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine...
View ArticleGesine Lötzsch: Spritpreis-Abzocke stoppen, Pendlergeld einführen
Berlin (ots) – Zum heute vom Bundeskartellamt eingeleiteten Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Ölkonzerne...
View ArticleSteffen Bockhahn: Friedrich hat seine Aufgabe nicht verstanden
Berlin (ots) – Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im...
View ArticlePetra Pau: Undankbare Mission von Innenminister Friedrich
Berlin (ots) – Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im...
View ArticleBernd Riexinger: Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen
Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren...
View ArticleCaren Lay: Mehr Baukräne gegen Mietenexplosion
Berlin (ots) – “Die Miete wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Weil das Wohnungsangebot zu knapp ist, gehen die Mietpreise in vielen Städten durch die Decke. Dagegen hilft nur eine massive...
View ArticleKatja Kipping: Wer Vermittlungsstatistiken frisiert, grenzt aus
Berlin (ots) – Es liegt am System, dass trotz des Wirtschaftsbooms in Deutschland, Millionen Menschen in der Hartz-IV-Mühle gefangen bleiben, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja...
View ArticlePetra Pau: Punktum oder so
Berlin (ots) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat befunden, die Spähvorwürfe gegen deutsche Geheimdienste seien “erledigt”. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im...
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